Regulierungslücken im Glücksspielstaatsvertrag: Wie könnte das Gesetz weiterentwickelt werden?

Dreieinhalb Jahre ist es nun her, dass der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Nach langen Verhandlungen wurden damit erstmals bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für Glücksspiel in Deutschland erlassen, in deren Rahmen man sich darauf einigte, das Angebot von virtuellem Automatenspiel, von Sportwetten und Online-Poker unter Einhaltung strenger Voraussetzungen zu legalisieren.

Was die Vergabe von deutschen Lizenzen angeht, ist seitdem zwar tatsächlich schon einiges passiert, es ist jedoch offensichtlich, dass die unternommenen Bemühungen noch lange nicht ausreichen, um den Markt langfristig im Sinne des Verbraucherschutzes zu kontrollieren und zu regulieren.

Nachdem in 2024 eine Zwischen-Evaluierung der erfolgten Umsetzung des Vertrags und damit auch dessen letztlicher Effektivität stattgefunden hat, sind die aktuellen Regulierungslücken bekannt, um die sich die Verantwortlichen nun kümmern müssen. Wir erklären, welche das sind und wie man künftig zu noch wirkungsvolleren Richtlinien gelangen könnte.

Wozu dient der Glücksspielstaatsvertrag genau?

Vor Wirksamwerden des neuen Vertrags im Juli 2021 waren die einzelnen Bundesländer mit der Aufsicht der Glücksspielbranche innerhalb ihres jeweiligen geografischen Zuständigkeitsbereichs betraut, weshalb in Deutschland sehr unterschiedlich mit Glücksspiel verfahren wurde. Die dadurch entstandenen juristischen Grauzonen wiederum stellten vor allem im Hinblick auf den schnell wachsenden Online-Markt große Probleme dar, so dass eine Gesamtlösung vonnöten war.

Folglich wurde eine deutsche Lizenz für Betreiber eingeführt, die an zahlreiche Bedingungen geknüpft ist und deren Geschäftstätigkeiten deutlich einschränkt. Dennoch stellt sie gleichzeitig ein Qualitätssiegel dar, da bei Buchmachern oder Online Spielotheken mit Lizenz wie der Jokerstar Spielhalle hohe Spielerschutzmaßnahmen umgesetzt werden und Nutzer sich auf faire Spielbedingungen sowie zuverlässige Auszahlungen verlassen können.

Eine der Hauptaufgaben des Vertrags ist, den Jugend- und Spielerschutz zu wahren, indem die Gefahr für Spielsucht eingegrenzt und verantwortungsvolles Spielen ermöglicht wird. Weiterhin dient er dazu, den legalen Markt zu fördern, da nun die erforderlichen juristischen Grundlagen vorliegen, um gegen illegale Betreiber vorzugehen. Für die Durchführung von Lizenzierungsverfahren sowie die kontinuierliche Prüfung und Eingrenzung des Schwarzmarkts ist die eigens geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zuständig.

Wie erfolgreich gestaltet sich die Legalisierung bis jetzt?

Viele Unternehmen haben inzwischen bereits die Chance wahrgenommen, auf Basis dieser Vorgaben eine deutsche Lizenz zu erhalten, obgleich hierfür eine ganze Reihe an Einschränkungen einzuhalten ist. So müssen lizenzierte ihre Finanzen offenbaren und dürfen keine Tischspiele wie Roulette oder Blackjack in virtueller Form offerieren.

Zudem gelten Einzahlungslimits sowie der Anschluss an die Spielerdatei OASIS ebenso als verpflichtend, wie die Einrichtung von automatischen Spielpausen nach den Spins am Slot und die Identifikationskontrolle beim Eröffnen eines Accounts. Damit soll zugleich sichergestellt werden, dass Minderjährigen der Zugang zu Glücksspiel im Netz verwehrt bleibt.

Über 40 Anbieter haben inzwischen die erforderliche Zulassung erhalten und dürfen damit offiziell insgesamt über 100 Plattformen für deutsche Nutzer bereitstellen, die in die Whitelist der GGL aufgenommen wurden. Dennoch muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass es weiterhin unzählige Portale gibt, die illegal aktiv sind. Viele davon werden von ausländischen Firmen betrieben, was nicht nur die Strafverfolgung erschwert, sondern auch immense Steuerverluste für den deutschen Haushalt mit sich bringt, da formell nur zugelassene Unternehmen steuerpflichtig sind.

Warum wird der Vertrag als unzureichend bemängelt?

Zweifelsfrei ist der Glücksspielstaatsvertrag bereits von Anfang an sowohl bei Politikern, als auch bei Verbänden für Suchtprävention und Verbraucherschutzbeauftragen auf heftige Kritik gestoßen. Angekreidet wurde und wird bis heute, dass die enthaltenen Spielerschutzstrategien nicht ausreichend seien, um die reale Gefahr von Spielsucht und Verschuldung vieler Menschen wirklich zu bekämpfen.

Daneben heißt es, die Rechtsgrundlage würde die kommerziellen Interessen der Betreiber sowie die profitablen Steuergelder und Werbeeinnahmen in den Mittelpunkt rücken. Auch das Thema Steuerhinterziehung sei zu wenig bedacht, wodurch sich zahlreiche Schlupflöcher im System ergeben.

Freilich ist der Markt komplex und verändert sich darüber hinaus aufgrund der schnelllebigen Technologien unserer Zeit kontinuierlich weiter, sodass die Behörden vor wirklich großen Herausforderungen stehen, die es künftig mit Bravour zu meistern gilt.

Welche Weiterentwicklungen des aktuellen Rechtsrahmens werden als sinnvoll erachtet?

Die folgenden Punkte gelten als elementar, um eine solide Basis für die weitere Handhabe zu erarbeiten und bis zum Neuentscheid über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2026 bessere Ergebnisse vorweisen zu können.

Verstärkter Spielerschutz auf mehreren Ebenen

Das soll erreicht werden, indem zum einen die Ausstrahlung für Glücksspiel- und Sportwetten-Werbung weiter limitiert wird. Zum anderen muss das aktuell geltende Einsatzlimit von 1000 Euro monatlich strikter überprüft werden, das auch nicht mehr mithilfe einer Bonitätsprüfung hochgesetzt werden kann. Weiterhin ist ein Ausbau des bestehenden Spielersperrsystems erforderlich, damit kein Spieler mehr an diesem vorbeikommt.

Transparente Kennzeichnung von legalen Angeboten

Wer als Online Casino neben virtuellen Automaten beispielsweise auch Kartenspiele im Live-Modus anbietet, die ganz ähnlich ablaufen wie Turniere im E-Sport, tut dies hierzulande illegal. Das wird jedoch nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Daher muss es für Verbraucher erheblich einfacher werden, legale Plattformen von illegalen unterscheiden zu können, um die richtige Wahl für verantwortungsvolles Spiel zu treffen, ohne lange nach einem GGL-Siegel oder einer Lizenznummer auf der jeweiligen Webseite suchen zu müssen.

Wirkungsvolle Bekämpfung des Schwarzmarktes

Der Schwarzmarkt kann künftig nur dann effektiv eingedämmt werden, wenn die zu befürchtenden Strafen für illegal agierende Betreiber auch entsprechend hart ausfallen. Das ist bis dato nicht der Fall, sodass viele Unternehmen Sanktionen aufgrund des lukrativen Geschäfts in Kauf nehmen.

Ebenso gilt, illegale Automaten in der Gastronomie strenger unter die Lupe zu nehmen und das Strafmaß für illegales Glücksspiel aufrechtzuerhalten, anstatt das Zocken auf unzulässigen Plattformen auf eine reine Ordnungswidrigkeit abzumildern.

Konsequenteres Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Um Geldwäsche vorzubeugen, Steuerhinterziehung zu erschweren und die Sicherheit des digitalen Zahlungsverkehrs auf legalen Glücksspielseiten zu erhöhen, müssen weitere Schnittstellen geschaffen und intelligente Tools eingesetzt werden. Zudem ist dringend eine engere Verzahnung der Aufsichtsbehörden mit der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen nötig.

Größere Investments in Präventionsmaßnahmen und Beratungsstellen

Gemessen an der steigenden Zahl spielsüchtiger Menschen wird noch lange nicht genug unternommen, um Präventionskampagnen durchzuführen, Betroffene gezielt zu beraten und ihnen Wege aus der Spielsucht aufzuzeigen. Daher muss ein viel größerer Anteil der eingenommenen Glücksspielsteuern in diese Infrastrukturen fließen.

Strengere Regeln für Sportwetten

Diese finden noch zu wenig Beachtung im Vertrag, obwohl Experten gerade die Kombination aus Sport und dem Wettbusiness als äußerst risikoreich einstufen.